Skip to main content

Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Innenminister Caffier setzt weiteres Signal im Kampf gegen Rechtsextremismus

Innenminister Lorenz Caffier lässt im Kampf für eine wehrhafte Demokratie und gegen Rechtsextremismus nicht nach.

Im Internet wurde unter www.verfassungsschutz-mv.de ein neues Informationsblatt eingestellt. Es informiert Vermieter von Veranstaltungssälen über die rechtsextremistische Musikszene und soll Hilfestellung geben, den wahren Hintergrund bestimmter Veranstaltungen zu erkennen. „Oftmals melden Veranstalter derartige Konzerte beim Raumvermieter als Geburtstagsfeier mit Livemusik an. Dass eigentlich ein Skin-Konzert dahinter steckt, erkennt der Vermieter oft erst im Nachhinein, z.B. beim Erscheinen der Polizei. Hier wollen wir Vermieter aufklären, denn sie sind derartigen Machenschaften nicht schutzlos ausgesetzt, sondern haben Rechte, die sie auch wahrnehmen sollen“, sagte Innenminister Caffier. Der Hotel- und Gaststättenverband wurde ebenfalls gebeten, seine Mitglieder für dieses wichtige Anliegen zu sensibilisieren. „Wir dürfen den Rechtsextremisten kein Podium für ihre menschenverachtende Ideologie geben. Land, Kommunen, Vereine und Verbände und jeder Einzelne – alle müssen für eine wehrhafte Demokratie an einem Strang ziehen“, betonte der Minister.

Dem Informationsblatt ist ein Mustervertrag beigefügt, der dem Vermieter z.B. die Möglichkeit gibt, den Vertrag problemlos zu kündigen, wenn der Mieter ein rechtsextremistisches Konzert durchführt oder durchführen möchte. Der Vertrag verpflichtet zugleich den Mieter, bei schuldhaften Vertragsverstößen eine Vertragsstrafe zu zahlen. Sollte einem Vermieter von Veranstaltungssälen bekannt werden, dass in seinen Räumen eine extremistische Veranstaltung durchgeführt wird oder werden soll, fordert Innenminister Caffier dazu auf, nicht nur umgehend den Mietvertrag zu kündigen, sondern gleichzeitig die Polizei um Hilfe zu bitten und Verstöße gegen Strafgesetze anzuzeigen. Auf derartigen Veranstaltungen komme es immer wieder zu Straftaten, die Polizei und Staatsanwaltschaft aber nur dann verfolgen können, wenn sie davon erfahren. Außerdem kann die Polizei Veranstaltungen auch auflösen, wenn Straftaten begangen werden. Sie kann dem Vermieter aber auch helfen, sein Hausrecht durchzusetzen und die Veranstaltung gegebenenfalls beenden.


Ähnliche Beiträge