Nach Ansicht der kommunalpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Gabi Mest’an, muss Innenminister Caffier seinen Vorwurf an die Kommunen zurücknehmen, diese würden offenbar ausblenden, dass die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise die Ursache für den Einnahmenrückgang ist.
„Das ist eine böse Unterstellung und darf so nicht im Raum stehen bleiben“, erklärte Frau Mest’an am Donnerstag. Schließlich seien die Kommunen in ihrem eigenen Steueraufkommen von den Einbrüchen direkt mit mindestens durchschnittlich 10 Prozent betroffen. „Insgesamt rechnet die kommunale Familien mit Einnahmeneinbußen von 20 bis 40 Prozent“, so Frau Mest’an.
„Es ist der Innenminister, der offenbar etwas ausblendet – nämlich, dass die Kommunen dennoch in der Lage sein müssen, ihre Aufgaben zu erfüllen“, betonte Frau Mest’an. „Die Forderung nach der verfassungsmäßig garantierten aufgabengerechten Finanzausstattung ist berechtigt, sonst wird die kommunale Selbstverwaltung ad absurdum geführt.“
Claudia Schreyer