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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Innenausschuss hört Sachverständige zum Finanzausgleichsgesetz

Am morgigen Donnerstag (10. September 2009) führt der Innenausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern ab 10.00 Uhr eine öffentliche Anhörung zur Neugestaltung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) durch.

Das FAG ist ein wichtiger Bestandteil der Kreisgebiets- und Funktionalreform, die vor der Sommerpause im Landtag in erster Lesung beraten worden ist. Zum Inhalt der Anhörung führt der Vorsitzende des Innenausschusses Dr. Gottfried Timm aus: „Ziel ist es, dauerhaft tragfähige kommunale Strukturen zu entwickeln. Dabei spielt die Finanzzuweisung und Finanzverteilung auf kommunaler Ebene eine zentrale Rolle. Ein Anliegen des Gesetzesvorhabens ist es, die Zentren im Land zu stärken.“ Insgesamt 20 Sachverständige sind zur öffentlichen Anhörung eingeladen. Dazu zählen neben dem Landkreistag M-V und dem Städte- und Gemeindetag M-V auch zahlreiche Vertreter der Kommunen, wie etwa die Oberbürgermeisterin von Schwerin, Landräte aus Rügen, Nordwestmecklenburg und Demmin. Die abschließende Beratung des FAG soll noch in diesem Jahr erfolgen.


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