Die Initiatoren der Volksinitiative „Kein Steinkohlekraftwerk in Lubmin“ haben heute in Stralsund eine Zwischenbilanz der Initiative gezogen.
„Die bereits nach wenigen Wochen gesammelten rund 20 000 Unterschriften sind ein eindrucksvoller Beleg dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger daran mitwirken wollen, wohin sich die Region und das Land entwickeln“, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, einer der Initiatoren der Volksinitiative. „Sie nutzen das Instrument der direkten Demokratie, um deutlich zu machen:
Wir sind nicht einverstanden, dass gegen die Interessen von Klimaschutz und Natur sowie gegen die touristische Entwicklung ein Steinkohlekraftwerk in Lubmin errichtet werden soll“, betonte Methling. „Mit der erreichten Zahl an Unterschriften ist eine große Hürde genommen, jetzt geht es in die Zielgerade.“ 15 000 gültige Stimmen sind erforderlich, damit sich der Landtag mit dem Anliegen der Volksinitiative befasst.
Herr Methling kritisierte erneut die Versuche insbesondere der CDU, das aktive Engagement der Bürgerinnen und Bürger, über eine Volksinitiative die Geschicke des Landes mit zu gestalten, als „Missbrauch“ des Instruments zu diskreditieren. „Das ist schon ein merkwürdiges Demokratieverständnis“, so Methling. „Es wäre fatal, die Sorgen der Menschen nicht ernst zu nehmen und die berechtigte Kritik einfach vom Tisch zu wischen.“