Spielt Mecklenburg-Vorpommern bald hier nur noch in der Kreisklasse?
Vor dem Hintergrund der heutigen Beratungen im Schweriner Landtag zur Verwaltungs- und Funktionalreform hat der stellvertretende DGB Nord-Vorsitzende Ingo Schlüter erneut vor einer Kommunalisierung des Arbeitsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern gewarnt.
Der DGB hatte wie auch der Arbeitgeberverband VU in der Vergangenheit mehrfach entsprechende Pläne der Landesregierung kritisiert.
Schlüter: „Kleinteilige Strukturen, die hochkomplexe staatliche Aufgaben übernehmen sollen, drohen zu scheitern, das gilt nicht nur für den Arbeitsschutz, sondern generell.
Nach meinem Eindruck hat unsere Ablehnung bisher dazu geführt, dass die Landesregierung zumindest etwas nachdenklicher geworden ist, ohne allerdings den Plan aufzugeben. Immerhin sieht der jetzige Gesetzesentwurf die Möglichkeit vor, den Arbeitsschutz an seinen vier Standorten zu erhalten, allerdings in kommunaler Hand. Im Prinzip hält also die Landesregierung an ihrem Vorhaben fest.“
Wenn zum Beispiel nur vier Landkreise die Zuständigkeit für den Arbeitsschutz hätten, die anderen Kreise dagegen nicht, dann würde das letztlich auch bedeuten, dass damit für Arbeitnehmer Unübersichtlichkeit und Unsicherheit verbunden wären.
Schlüter wiederholte seine Befürchtung, dass eine Neuorganisation des Arbeitsschutzes in der geplanten Form zu einer „Balkanisierung“ auf diesem Feld führen würde. Der Arbeitsschutz könne zum Spielball bei der Wirtschaftsansiedlung werden.
Schlüter: „Am Ende könnten einzelne Kreise oder Städte der Versuchung erliegen, Unternehmen die Ansiedlung dadurch schmackhaft zu machen, indem sie ihnen unter der Hand signalisieren, in Fragen des Arbeitsschutzes ‚großzügig und unbürokratisch’ zu sein. Der Landtag darf einem solchen Rückschritt zu Lasten des Arbeitsschutzes nicht zustimmen.“