In den Städten und Gemeinden drohen die Lichter tatsächlich auszugehen

Mit der Ablehnung der Anträge der Linksfraktion zum Finanzausgleichsgesetz (FAG) heute im Innenausschuss werden nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, die Lichter in den Städten und Gemeinden endgültig ausgehen.

„Wenn das FAG in der vorliegenden Fassung in Kraft tritt, dann wird es wohl nicht bei der symbolischen Aktion der Kommunen bleiben, die von Sonntag auf Montag die Beleuchtung auf öffentlichen Straßen und Plätzen abschalten wollen“, erklärte Ritter am Donnerstag. Seine Fraktion hatte u.a. beantragt, die Beteiligungsquote um drei Prozentpunkte auf 36, 99 Prozent zu erhöhen, um die Finanzleistung an die Kommunen zu stabilisieren.

„Die Landkreise, Städte und Gemeinden haben einen verfassungsmäßigen Anspruch auf eine Mindestfinanzausstattung, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können, auch freiwillige“, sagte Ritter. Die Kommunen könnten die aktuellen dramatischen Einnahmeeinbrüche bei zum Teil massiv steigenden Sozialausgaben nicht alleine schultern. „Kommunale Selbstverwaltung droht zur Farce zu verkommen“, so Ritter.

Nach Ansicht von Ritter werden die Angebote der Koalitionsfraktionen der kommunalen Familie nicht helfen. „Weder das Faltblatt der SPD-Fraktion, das über technische Begriffe aufklärt, als wären die Kommunalvertreter ein bisschen doof, noch eine Klärungsstelle beim Innenministerium, wie es die CDU-Fraktion vorschlägt, können die Kommunen aus der finanziellen Zwangslage befreien“, so Ritter. „Beides ist überflüssig wie ein Kropf.“

Claudia Schreyer