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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

In Dassow brennt die Luft

keine Solidarität von SPD, CDU und FDP

Nachdem der Landtag mehrheitlich den Dringlichkeitsantrag der Linksfraktion „Regierungserklärung zum drohenden Verlust von 1100 Arbeitsplätzen im DVD- und CD-Werk Dassow“ auf die Tagesordnung gesetzt hatte, boten nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, die Abgeordneten der Regierungsfraktionen, aber auch der FDP bei der Diskussion zur späten Stunde am Mittwoch ein Trauerspiel. „Die Abgeordneten waren nicht einmal bereit, sich mit den Beschäftigten des insolventen Werkes zu solidarisieren und sie in ihrem Protest zu unterstützen“, erklärte Holter. Zudem verweigerten die Abgeordneten, den Ministerpräsidenten aufzufordern darzulegen, welche Schritte die Landesregierung unternimmt, um den Standort und die Arbeitsplätze zu erhalten.

„Nach wochenlangem Schweigen wäre es dringend notwendig gewesen, dass der Ministerpräsident dem Landtag und der Öffentlichkeit erklärt, was die Landesregierung für den Erhalt des Werkes unternehmen wird und welche Job-Perspektiven die von Entlassung Betroffenen haben“, erklärte Holter. „In Dassow brennt die Luft, die Zukunft von über 1000 Beschäftigten mit ihren Familien steht auf dem Spiel – und die Landesregierung sowie die Abgeordneten von CDU, SPD und FDP lassen die Beschäftigten im Regen stehen“, sagte Holter.

Mit der geplanten Beschäftigungsgesellschaft sei die Zukunft des Werkes und Arbeitsplätze längst nicht gesichert. „Das ist nicht mehr als ein Trostpflaster für die Beschäftigten, ein Feigenblatt der Landesregierung“, sagte Holter. Für die anstehenden Beratungen im Wirtschaftsausschuss des Landtags kündigte Holter an, dass seine Fraktion Öffentlichkeit beantragen wird. Die Zeit der Politik hinter verschlossene Türen müsse vorbei sein. „Der Fall Dassow muss darüber hinaus endlich zum Anlass genommen werden, die Förderpolitik des Landes auf den Prüfstand zu stellen.“


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