Die Argumente der CDU: Unterstellungen und Diffamierungen

Die Palette der CDU in der Auseinandersetzung mit Gegnern des Steinkohlekraftwerkes in Lubmin ist nicht besonders einfallsreich und originell.

Sie beschränkt sich auf Unterstellungen und Diffamierungen – alles unter dem Motto „ohne Schaum vorm Mund“ argumentieren zu wollen.

„Eine gern und immer wieder benutzte Unterstellung – genutzt vom Bundestagsabgeordneten Adam bis zum Landtagsabgeordneten Waldmüller und manch lokaler CDU-Größe – ist die Behauptung, Prof. Dr. Methling hätte als Umweltminister mit seiner Zustimmung zum Landesraumordnungsprogramm für das Steinkohlekraftwerk gestimmt und sei deshalb als Mitinitiator der Volksinitiative unglaubwürdig.

Denen, die dieses behaupten, sei ins Stammbuch geschrieben: Die erste Nachfrage zu einem Steinkohlekraftwerk in Lubmin gab es während der Sondierungsgespräche nach den Landtagswahlen 2006 zwischen SPD und Linkspartei. Methling, genau wie ich als Verhandlungsführer für die Linkspartei hatten gegenüber der SPD eine Antwort: Das ist mit uns nicht zu machen!“, so der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. M-V, Peter Ritter.

Wer Methlings Auffassung nochmal oder erstmals kennenlernen will, dem sei ein Blick in den „Aktionsplan Klimaschutz Mecklenburg-Vorpommern“ empfohlen, der von Methling federführend erarbeitet, vom damaligen Kabinett im September 2005 verabschiedet und vom Landtag im Mai 2006 behandelt wurde.

„Um CDU-Politikern zu helfen: Methling erklärte 2005: `Es ist somit dringend geboten, dem Klimawandel Einhalt zu gebieten.` Wenn das eine Position pro Steinkohle ist, haben die Klima-Experten der CDU wahrlich keine Ahnung. Sie sollten daher ab sofort jegliche Unterstellung und Diffamierung unterlassen.“, so Peter Ritter abschließend.