Anrechnung von Kindergeld auf Hartz IV-Leistungen ist von Rot-Grün zu verantworten – Regelsätze für Kinder neu berechnen
Die Sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ilka Lochner-Borst, hat die Diskussion um die Anrechnung des Kindergeldes auf Hartz IV-Leistungen zum Anlass genommen, zügig eine Neuregelung der Regelsätze für Kinder zu verlangen.
„Die Tatsache, dass das Kindergeld auf Hartz IV –Leistungen angerechnet wird, ist nicht neu. Diese gesetzliche Regelung besteht schon immer. Sie wurde im Rahmen der Rot-Grünen Arbeits- und Sozialmarktreformen durchgesetzt. Es ist scheinheilig, wenn sich Vertreter der SPD heute hinstellen und die von ihrer Partei selbst auf den Weg gebrachten Gesetze kritisieren“, so Ilka Lochner Borst.
„Dass es wegen der Kindergelderhöhung jetzt zu Rückforderungen von Leistungen kommt, ist höchst unbefriedigend und für die Betroffenen zu Recht unverständlich. Insoweit hätte ich mir durchaus eine Übergangsregelung gewünscht, mit der erreicht worden wäre, dass auf die Kindergelderhöhung abgestimmte neue Leistungsbescheide vorgelegen hätten. Eine solche Übergangsregelung ist in den Hartz IV-Gesetzen jedoch nicht vorgesehen. In Zusammenhang mit der demnächst erforderlich werdenden Neuregelung der Kindersätze muss das Problem der Kindergeldzahlungen mit betrachtet werden“, machte Ilka Lochner-Borst deutlich.
Jutta Hackert