NPD rechtfertigt offen Gewalt
Nach der Auswertung von Zwischenrufen von Landtagsabgeordneten der rechtsextremistischen NPD während der Aktuellen Stunde des Landtages am Mittwoch steht für die CDU-Landtagsabgeordnete Ilka Lochner-Borst fest, dass die NPD ein in der Demokratie nicht tragbares Verhältnis zu Gewalt und Brutalität hat.
„Während der NPD-Fraktionsvorsitzende in der Debatte noch versuchte, die Gewalttat seines Fraktionskollegen während des Schleswig-Holsteinischen Landtagswahlkampfes im Dezember 2004 zu relativieren, ließ der Betroffene selbst die Maske falle. Er habe auf die am Boden liegende Frau eingetreten, weil diese ‚eine autonome Gewalttäterin’ gewesen sei.
Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung kann im demokratischen Rechtsstaat nie akzeptiert werden! Gewalt lässt sich auch nicht rechtfertigen! Weder ist das Werfen von Steinen durch Linksextremisten, noch die Hetzjagd mit Baseball-Schlägern durch Rechtsextremisten hinnehmbar. Schon gar nicht ist dies mit den Werten einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft vereinbar, wenn auf hilflos am Boden liegende Personen eingetreten wird.
Der am 22. März 2007 durch das Landgericht Itzehoe zu einer Geldstrafe von 5.400 Euro verurteilte NPD-Abgeordnete Stefan Köster hat mit seinen Äußerungen deutlich gezeigt, wo er steht. Für die NPD ist Gewalt offensichtlich ein legitimes Mittel in der politischen Auseinandersetzung. Dies kann und darf nicht hingenommen werden. Der demokratische Rechtsstaat muss sich klar gegen jene stellen, die gegen unsere Werteordnung handeln“, unterstrich Ilka Lochner-Borst.