Konjunkturpaket: Gewerkschaft fordert „Vier-Punkte-Sozialcheck“Sozial-Check für Konjunkturgelder gefordert: Die IG BAU Mecklenburg hat bei ihrem Konjunkturgespräch am Freitag [Hinweis an die Redaktion: 6. März 2009] in Rostock Pläne für eine Vergabe-Checkliste vorgestellt. Dieser Vier-Punkte-Check soll bei allen Bau-Aufträgen greifen, die durch das Konjunkturpaket in Mecklenburg angeschoben werden. „Ein solcher Plan ist überfällig: Die Kommunen müssen jetzt schnell handeln und sich auf die Konjunkturgelder einstellen – nicht nur bei der Frage, wofür sie es ausgeben möchten, sondern auch wie und an wen“, so André Grundmann, Regionalleiter der IG BAU Nord. Schon bald könnten große Geldbeträge in Infrastruktur-Projekte der Städte und Gemeinden gepumpt werden. „Und wo soviel Geld fließt, da sind schwarze Schafe nicht weit. Dumping-Chefs und Schwarzarbeiter-Firmen werden versuchen, sich ihren Teil vom Konjunkturkuchen zu sichern. Und sie kennen alle Tricks und Kniffe, um sich ihre Taschen zu füllen“, so Grundmann.
Mit dem Modell eines „Sozial-Checks“ könnten die Kommunen dafür sorgen, dass die Steuergelder der Konjunkturspritze dort ankämen, wo sie hingehörten: in den Taschen der Beschäftigten – und damit auch in den Kassen der Geschäfte in Rostock, Schwerin, Wismar und Umgebung. Vier Punkte müssten bei einer solchen Liste erfüllt werden: „Schwarzarbeit ausschließen, Lohndumping verhindern, Vergabe möglichst am Ort und größtmögliche Transparenz – diese Punkte müssen bei jedem einzelnen Bauvorhaben abgehakt werden“, fordert Gewerkschafter Grundmann. „Gerade bei den geplanten beschleunigten Vergabeverfahren werden die Kommunen einen großen Ermessensspielraum haben. Dann muss gelten: Tarifliche Bezahlung und faire Arbeitsbedingungen zählen mehr als Niedrigstpreise“, so die IG BAU Mecklenburg. Unternehmen, die bereits in der Vergangenheit durch Dumping-Löhne oder Schwarzarbeit aufgefallen seien, müssten von der Vergabe konsequent ausgeschlossen werden. Außerdem sei gerade jetzt Transparenz und eine Kontrolle notwendiger denn je. „Die Verantwortlichen müssen alle Aufträge nach der Vergabe der Öffentlichkeit und den Medien unaufgefordert und ohne Wenn und Aber zugänglich machen“, so der Gewerkschafter.