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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Holter: SPD dokumentiert ihr Versagen im Regierungshandeln

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, dokumentiert die SPD mit ihrem heute vorgestellten „Regierungsprogramm für die Jahre 2011 bis 2016“ ihr Versagen im gegenwärtigen Regierungshandeln.

„Die SPD in der Großen Koalition stellt den Ministerpräsidenten und verantwortet das Sozial- und Finanzministerium, sie hätte längst im Sinne ihres erklärten Ziels tätig werden können, Mecklenburg-Vorpommern zu einem kinder- und familienfreundlichen Land zu machen“, erklärte Holter am Samstag in Schwerin. Aber sie sei in der Koalition mit der CDU gefesselt und offenbar zur Untätigkeit verdammt. „Entsprechend spät und widersprüchlich kommt die Novelle des KiföG daher“, so Holter. „Aber wenn sich die SPD jetzt für ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder in den Kitas stark machen will, dann wird sie die laufende Volksinitiative, die genau dies zum Ziel hat, hoffentlich nicht wieder beerdigen, wie sie es schon einmal mit einer Initiative mit diesem Anliegen getan hat.“

Auch das Bekenntnis zum Ausbau der erneuerbaren Energie und verstärkte Innovationsförderung sei wenig glaubwürdig. „Alle unsere Anträge in den Haushaltsberatungen, entsprechende Weichen zu stellen, wurden auch von der SPD abgebügelt“, so Holter.

„Insgesamt bleibt die SPD in ihren Ankündigungen recht vage und nicht zuletzt deshalb unglaubwürdig, weil sie nicht sagt, woher das Geld kommen soll“, so Holter. „Darüber hinaus verliert sie kein Wort über die brennenden Probleme wie etwa die Umstrukturierung der Argen, die aus Sicht meiner Fraktion nicht zur Kommunalisierung der Langzeitarbeitslosigkeit und damit zu weiteren Belastungen der Kommunen führen darf.“

Claudia Schreyer


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