„Würdeloses Geschacher bei Hartz-IV-Neuregelung muss beendet werden.“
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, fordert die Verhandlungspartner bei der Neuregelung von Hartz IV auf, „endlich das würdelose Geschacher zu beenden und die Hilfebedürftigen nicht länger hinzuhalten.“
„Es ist inzwischen unerträglich, wie CDU, FDP sowie SPD und Grüne um einen Kompromiss feilschen und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts dabei außer Acht lassen“, erklärte Holter am Montag. Nach Ansicht der Partei Die Linke gingen Die Verhandlungen „meilenweit“ am Arbeitsauftrag vorbei. Daher fordert diese den Bund auf, transparente, nachvollziehbare Regelsätze für Kinder, Jugendliche und Erwachsene, die auch die gesellschaftliche Teilhabe sichern sollen, zu beschließen.
„Am Geld kann es nicht liegen, denn der Bund hat die schrittweise Übernahme der Grundsicherung im Alter angeboten, aber es fehlt der politische Wille“, so Holter. „Im Interesse der Hilfebedürftigen muss der Regelsatz jetzt auf 400 Euro angehoben und eine unabhängige Kommission damit beauftragt werden, verfassungskonforme Regelsätze zu ermitteln.“