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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Holter: Bildungs- und Teilhabepaket gescheitert

Linke fordern Landesregierung auf, Rechtmäßigkeit der Regelsätze überprüfen zu lassen

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, teilt die massive Kritik des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes am so genannten Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus Hartz-IV-Haushalten.

„Der Paritätische bestätigt, was wir in MV von Anfang an kritisiert haben: Das Paket geht an der Lebenswirklichkeit vorbei, die darin enthaltenen Leistungen kommen nicht bei den Anspruchsberechtigten an“, erklärte Holter am Montag. Das Bildungspaket sei ein Bürokratie-Monster, das alle Beteiligten – die Eltern, die einbezogenen Kitas, Schulen, Vereine und die Verwaltung – überfordere. „Ministerpräsident Sellering und Sozialministerin Schwesig müssen endlich zur Kenntnis nehmen, dass dieses Paket erwartungsgemäß gescheitert ist – anstatt sich für dieses Scheitern auch noch selbst zu loben.“

Die Linksfraktion fordert die Landesregierung erneut auf, die Rechtmäßigkeit der Regelsätze durch eine Normenkontrollklage überprüfen zu lassen. „Die von Hartz IV betroffenen Familien brauchen kein kompliziertes Gutscheinsystem, sondern Regelsätze in einer Höhe, die es erlaubt, ihre Existenz und Teilhabe zu sichern“, betonte Holter.


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