Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, will die schwarz-gelbe Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung und Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren Bürgerbeteilung weiter einschränken.
„Der Innenminister will die demokratische Mitwirkung bei Großprojekten minimieren, indem die Behörden künftig entscheiden sollen, ob eine öffentliche Erörterung stattfindet oder nicht“, erklärte Holter. Der Fraktionsvorsitzende befürchtet, dass Demokratie abgebaut werden soll, statt die richtigen Lehren aus den Protesten gegen Großprojekte wie das Steinkohlekraftwerk in Lubmin oder Stuttgart 21 zu ziehen und die Mitwirkungsrechte zu stärken. „Das ist inakzeptabel, Bürgerinnen und Bürger müssen von Anfang an in die Planungsprozesse eingebunden und nicht einfach vor vollendete Tatsachen gestellt werden“, so Holter.