Die Erhöhung von Hartz IV um 5 Euro für Erwachsene ist nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, eine weitere Demütigung von langzeitarbeitslosen Menschen und kann ihnen kein menschenwürdiges Existenzminimum sichern.
„Es stand für die schwarz-gelbe Bundesregierung von vornherein politisch fest, dass es keine spürbaren Verbesserungen geben sollte, die Forderung des Verfassungsgerichts nach einer nachvollziehbaren, am Bedarf orientierten Neuberechnung wird nicht erfüllt“, erklärte Holter am Montag. Die Bundesregierung argumentiere, dass das Lohnabstandsgebot gewahrt bleiben müsse. „Das ist sowohl gegenüber den Geringverdienern als auch gegenüber den Langzeitarbeitslosen zynisch“, sagte Holter. „Anstatt endlich einen armutsfesten gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, von dem die Menschen sich und ihre Familien ernähren können, soll hier eine Bevölkerungsgruppe gegen die andere ausgespielt werden.“
Die Tatsache, dass der Regelsatz für Kinder nicht erhöht werden soll, schlägt nach Ansicht von Holter dem Fass den Boden aus. „Die Bundesregierung ignoriert, dass das Verfassungsgericht gefordert hat, dass Kinder nicht länger sozial ausgeschlossen werden dürfen.“ Mit Bildungsgutscheinen, die armen Kindern ab dem kommenden Jahr zur Verfügung stehen sollen, würde diese Forderung nicht erfüllt. „Anstatt die Kinder mittels einer Chipkarte zu stigmatisieren, muss ein bedarfsgerechter Regelsatz her und kostenlose Angebote für alle Kinder auch nachmittags in der Schule und den Jugendfreizeiteinrichtungen“, betonte Holter.
Holter fordert die Landesregierung auf, einer Gesetzesänderung in der geplanten Form im Bundesrat nicht zustimmen. „SPD und auch die Grünen, die Hartz IV als Armut per Gesetz erdacht und eingeführt haben, haben hier Gelegenheit, sich tatsächlich und nicht nur mit großen Worten von diesem unsozialen Machwerk zu distanzieren.“