Union und Länder dürfen jetzt nicht blockieren
Der Schweriner Bundestagsabgeordnete Hans – Joachim Hacker unterstützt den Bundesverkehrminister Wolfgang Tiefensee in seiner Forderung nach einer Erhöhung des Wohngelds.
Er fordere den Koalitionspartner CDU /CSU und die Länder auf, die Pläne des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ebenfalls mitzutragen.
Die Miet- und vor allem die Heizkosten seien in den letzten Jahren drastisch gestiegen. Dort dürfe die Politik nicht einfach zuschauen.
Geringverdiener und Rentner mit niedrigen Alterseinkünften bräuchten bei ihren Kosten für die Wohnung eine stärkere Unterstützung des Staates, fordert der SPD- Baupolitiker. Zukünftig müsse sich die Höhe des Wohngeldes nicht mehr an der Höhe der Kalt-, sondern der Warmmiete orientieren.
Mit dieser Erhöhung würden auch Arbeitslosengeld II- Empfänger, die bislang Kosten der Unterkunft erstattet bekommen, sachgerecht in das Wohngeld überführt. Das bringt für die Kommunen Entlastungen.
Die Erhöhung des Wohngeldes müsse eingebunden sein in eine Neuordnung des Niedriglohnsektors. Dazu gehöre ein abgestimmtes Konzept, das verschiedene arbeitsmarktpolitische Instrumente sowie das Kindergeld mit einbezieht.
Bei der Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestags am 12.12.2007 zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Regelung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften hatten alle anwesenden Sachverständigen einvernehmlich den Deutschen Bundestag aufgefordert, die Wohngeldleistungen unter Einbeziehung der Heizkosten zu erhöhen.