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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Hochschulpolitik der Landesregierung: völliges Chaos statt Konzepte

Hans Kreher, hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zum möglichen Koalitionsstreit beim Thema Hochschulfinanzierung:


„Flächendeckende Studiengebühren über die Hintertür von Verwaltungskostenbeiträgen lehnen wir ab. Sie beseitigen weder die chronische Unterfinanzierung, noch tragen sie zur Qualitätsverbesserung an den Hochschulen bei. Wir fordern nicht nur selbstständige Schulen sondern auch selbstständige Hochschulen!

Schlechte Planung und schlechte Kommunikation führen zu einem schlechten Ergebnis. Das ist auch in der Hochschulpolitik eine Binsenweisheit. Das Bildungsministerium hatte ein relativ einfaches Problem zu lösen, indem es die bisherige Gebührenordnung an Hochschulen durch eine geringfügige Änderung des Landeshochschulgesetzes rechtssicher macht. Außerdem hat das Ministerium ein relativ komplexes Problem, die katastrophale Unterfinanzierung der Hochschulen zu beseitigen und den Hochschulen mehr Autonomie in der Finanzplanung zu geben. Jetzt sollte offenbar das kleine Problem helfen, das große Problem zu lösen, was gründlich schief gegangen ist.

Die FDP-Fraktion fordert den Hochschulminister auf, den Hochschulen umgehend Rechtssicherheit im Umgang mit Rückmeldegebühren zu verschaffen. Außerdem muss die Landesregierung so schnell wie möglich, den Hochschulen die Möglichkeit geben, im Rahmen ihrer Autonomiebestrebungen selbst entscheiden zu können, für welche Leistungen sie welchen Gebühren erheben wollen. Dieser Prozess erfolgt dann in den Gremien der Hochschulen, wo die Studenten eingebunden werden und mit entscheiden können, wie sie die Zukunft der Hochschulen gestalten wollen.“


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