Hochschulförderung muss umgesetzt werden – CDU darf nicht länger blockieren

Till Backhaus äußerte sich heute in Schwerin zur Föderalismusreform und Hochschulförderung.
Ich begrüße die Initiative von Franz Müntefering, die Reform des Föderalismus auch gegen den Widerstand einiger CDU-Ministerpräsidenten noch bis zum Sommer durchzusetzen. Damit wird endlich wieder Bewegung in das Bund-Länder-Programm zur Förderung der Hochschulen  kommen. Die Menschen erwarten von der Politik klare Entscheidungen, die das Land voranbringen und kein parteipolitisches Hick-Hack.

Der unnötige Streit über das Programm zur Stärkung von Wissenschaft und Forschung muss daher endlich beendetet werden. Das ausgehandelte 1,9-Milliarden-Bund-Länder-Programm darf nicht länger in der Warteschleife hängen. Das Geld für die zusätzliche Förderung von Spitzenleistungen im Bereich Wissenschaft und Forschung wird auch in Mecklenburg-Vorpommern dringend gebraucht. So könnten hierzulande Graduiertenschulen für den wissenschaftlichen Nachwuchs oder besonders profilierte Bereiche innerhalb der geplanten Exzellenznetzwerke von der Förderung des Bundes profitieren.

Ich erwarte von der Landes-CDU, dass sie sich konsequent in ihrer Partei auf Bundesebene für die Interessen unseres Landes stark macht. Wir müssen in Bildung und Forschung investieren, um das Land weiter voranzubringen.