Ver.di, VVN-BdA und Flüchtlingsrat fordern: Keine Abschiebungen ins Nichts
Am 10. Dezember ist der Tag der Menschenrechte. Ver.di Nord, die VVN-BdA MV und der Flüchtlingsrat MV fordern aus diesem Anlass Sinti und Roma, darunter 111 Personen aus Mecklenburg-Vorpommern, nicht in den Kosovo abzuschieben, wo ihnen kein menschenwürdiges Leben möglich ist.
„Wir erwarten von staatlichen Vertretern einen sensibleren Umgang mit den Angehörigen von Gruppen, die während des Faschismus verfolgt wurden“, so der Leiter des ver.di-Landesbüros MV Ernst Heilmann. Der Innenminister Lorenz Caffier sollte die Möglichkeit zu einem Abschiebestopp für sechs Monate nutzen, solange keine bundesweit einheitliche Lösung besteht.
Sinti und Roma mussten lange um ihre Anerkennung als Verfolgte des Naziregimes kämpfen. Deutschland stellt sich der aus der Vergangenheit erwachsenen Verantwortung für das Schicksal der Roma nicht. Dies zeigt der Umgang mit Roma-Flüchtlingen in den letzten 15 Jahren.
Vor und während des Kosovokrieges kam es im Kosovo zu pogromartigen Ausschreitungen gegen Roma: Häuser wurden zerstört, ganze Stadtteile wurden geplündert und niedergerissen. Zehntausende Roma wurden vertrieben, einige von ihnen flohen nach Deutschland.
Heute leben etwa 23.000 der geflüchteten Roma in Deutschland, nur mit einer Duldung. Sie sind unmittelbar von Abschiebung bedroht. Grund dafür ist ein „Rücknahme-Abkommen“ mit der neuen kosovarischen Regierung. Diese hatte der Aufnahme von Roma zugestimmt, obwohl deren Lage desolat ist.
In Folge des Krieges leben die Minderheiten heute in klar abgegrenzten Gebieten oder Enklaven. Armut und Diskriminierung gehören zum Alltag. Die Arbeitslosigkeit für Roma liegt bei über 90 Prozent. Hinzu kommt der Ausschluss vom sozialen Sicherungssystem und von ärztlicher Behandlung. Da ein Leben in Sicherheit und Würde im Kosovo für Minderheitenangehörige nicht gewährleistet ist, muss den Roma-Flüchtlingen ein sicherer Aufenthalt in Deutschland erteilt werden.