Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, muss die Landesregierung den Hilferuf der Landkreise, Städte und Gemeinden ernst nehmen und die kommunale Familie finanziell so ausstatten, dass sie in der Lage ist ihre Aufgaben zu erfüllen.
„Wenn die FAG-Novelle in der vorliegenden Form im kommenden Jahr in Kraft tritt, dann können viele Kommunen sogar ihre Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllen, geschweige denn ihre freiwilligen Angebote aufrecht erhalten“, erklärte Holter am Dienstag. Soziales Engagement vor Ort als Herzschlag gemeindlichen Lebens sei gerade im Interesse von Kindern und Jugendlichen jedoch unerlässlich.
„Die Landkreise, Städte und Gemeinden haben ein verfassungsmäßiges Recht auf eine Mindestfinanzausstattung, um ihre Aufgaben erfüllen zu können“, sagte Holter. Zu den dramatischen Einnahmeeinbrüchen kämen zum Teil massiv steigende Sozialausgaben. „Das ist von den Kommunen nicht alleine zu schultern. Sie werden handlungsunfähig, Selbstverwaltung wird zur Farce. Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass das Land für sich Neuverschuldung kategorisch ausschließt, aber die Kommunen in die Schuldenfalle treibt.“
Holter kritisiert, dass die Vorschläge seiner Fraktion für Änderungen am FAG von den Koalitionsfraktionen vom Tisch gewischt wurden. Die Linksfraktion hatte u.a. beantragt, die Beteiligungsquote um drei Prozentpunkte auf 36,99 Prozent zu erhöhen, um die Finanzleistung an die Kommunen zu stabilisieren.
Claudia Schreyer