Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, hat die Erweiterung des Auftrages der Enquetekommission des Landtages als wichtigen Schritt zu einer verfassungskonformen Regelung für eine Verwaltungs- und Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern bezeichnet.
„Der Kernsatz des Urteils des Landesverfassungsgerichtes vom 26. Juli 2007 lautet: Bei einer Kreisgebietsreform muss die kommunale Selbstverwaltung mit dem ihr von Verfassung wegen zukommenden Gewicht einbezogen werden. Das ist der Auftrag des Gerichtes an den Gesetzgeber. Es ist damit die Aufgabe des Parlaments, mit den Betroffenen der kommunalen Ebene von Anfang an auf Augenhöhe zusammenzuarbeiten.
Deshalb wird der Auftrag der Enquetekommission erweitert. Eine solche Kommission bietet gegenüber der Arbeit in Ausschüssen den entscheidenden Vorteil, dass die Vertreter aus den Kreisen, Gemeinden und den kommunalen Spitzenverbänden dort mit Sitz und Stimme an den Beratungen teilnehmen. In Ausschüssen wären sie nur Anzuhörende.
Die Beratungen der Enquetekommission werden in enger Zusammenarbeit mit der Landesregierung erfolgen. Klar ist: Die Kommission kann nur Empfehlungen in Vorbereitung eines Gesetzgebungsverfahrens geben. Die Arbeit am eigentlichen Gesetzentwurf ist Aufgabe der Ausschüsse. Die von der Enquete-Kommission vorgelegten Empfehlungen werden aber den Ausschüssen zur Verfügung stehen. Sie können darauf wie auf das Gutachten eines Sachverständigen zurückgreifen. Dadurch kann bei der späteren Ausschussarbeit viel Zeit gespart werden.
Jetzt kommt es darauf an, eine inhaltlich solide Arbeit zu leisten. Wir sollten endlich aufhören, Formfragen in den Vordergrund zu stellen und einen Streit um Worte zu führen. Die kommunalen Spitzenverbände nehmen auch zukünftig stimmberechtigt an den Sitzungen der Enquete-Kommission teil. Jetzt geht es darum eine große Herausforderung gemeinsam zu bewältigen“, so Wolf-Dieter Ringguth.