Erklärungen des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Landtag M-V
Holter: Schnelle Umsetzung der Konjunkturpakete ist Gebot der Stunde
Seit dem Jahreswechsel 2008/2009 wecken Bundes- und Landesregierung bei den Kommunen und Unternehmen die Hoffnung auf finanzielle Hilfen aus den Konjunkturpaketen. Deren konkrete Wirkung ist bisher aber ausgeblieben. Außer Ankündigungen und langwierigen Auswahlverfahren ist bisher nichts geschehen. Noch ist kein Geld bei den potenziellen Empfängern angekommen.
„Die vier Regionalkonferenzen der Landesregierung machen nur dann Sinn, wenn Wirtschafts- und Innenminister klar machen, wie die in die Konjunkturpakete aufgenommenen Projekte zügig umgesetzt werden können. Planungen, Prüfungen und Ausschreibungen müssen schnell und zügig umgesetzt werden, denn die Krise wird nicht warten, bis die Verantwortlichen aus den Puschen kommen“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Helmut Holter.
„Die Landesregierung kann durch Mut und Risikobereitschaft sowie schnelle unbürokratsiche Entscheidungen den Kommunen ein Beispiel geben, die bewilligten Projektgelder selbst auf kurzen Wegen den Unternehmen zu kommen zu lassen“, so Holter abschließend.
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Holter: In der Krise ist Opel überall
Staatshilfen an soziale Bedingungen knüpfen
In der Krise sind staatliche Hilfen für Unternehmen genau das richtige Mittel, um ein endgültiges Aus und damit den Verlust von vielen Arbeitsplätzen zu verhindern. Andererseits sind weitaus höhere Folgekosten für die Gesellschaft zu erwarten. Die Politik darf aber nicht nur der ungeliebte Geldgeber sein. Staatshilfen führen folgerichtig zur Mitsprache der Politik in der Wirtschaft.
„Wer die Unterstützung des Staates für in schwieriges Fahrwasser geratene Unternehmen fordert, muss folgendes garantieren:
1. – die Mitsprache der Politik in den betroffenen Unternehmen und
2. – soziale Kriterien wie z.B. Standorte, Arbeitsplätze, Löhne
3. – Ausbau der Mitbestimmungsrechte der Belegschaft,
4. – Überführung der staatlichen Hilfen in Mitarbeiterbeteiligungen“,
so der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter.
Dabei gehe es nicht nur um einzelne Unternehmen, mit deren Namen eine besondere Symbolkraft verbunden ist. „In der Krise ist Opel überall. Was einem Konzern recht ist, kann einem Klein- oder Mittelständler nur billig sein“, so Holter weiter. U.a. benötigten die Unternehmen solche Hilfen, um bessere Kreditbedingungen bei den Banken aushandeln zu können.
Denn es liege nicht am bereitstehenden Kreditvolumen, sondern an der Verteuerung der Kredite, die den Unternehmen Finanzierungsprobleme machen.