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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Heinz Müller, Sprecher für Kommunalpolitik der SPD-Landtagsfraktion:

CDU-Feststellung zur Kreisgebietsreform nicht zustimmungsfähig/Weiterer Beratungsbedarf im Sonderausschuss
Zum Antrag der CDU-Fraktion „Miteinander für Mecklenburg-Vorpommern – Gemeinsamkeit bei Verwaltungsreform erzielen“ erklärte der Sprecher für Kommunalpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:

„Bis auf das Bekenntnis, dass die Kreisgebietsreform keine zwingende Voraussetzung für eine grundlegende Verwaltungsreform sei, befinden sich die Antragspositionen in Übereinstimmung mit der bereits beschlossenen Grundkonzeption des Landtags für eine umfassende Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreform. Einer weiteren Bekräftigung dieser Grundsätze bedarf es deshalb nicht.“

Das hinter dem Antrag stehende Angebot der Opposition zur Kooperation könne in diesen Punkten durch eine Einbeziehung ihrer Positionen im Sonderausschuss erfolgen. „Wir werden den Antrag daher in den Sonderausschuss ‚Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreform‘ überweisen“, so Heinz Müller.

„Wesentlich und überhaupt nicht zustimmungsfähig ist in dem Antrag die Feststellung zur Kreisgebietsreform. Eine umfassende Verlagerung von Landesaufgaben auf die Ebene der Landkreise erfordert schon im Hinblick auf den Raumbezug der Aufgabenerledigung, aber auch der notwendigen Finanz- und Verwaltungskraft, eine erhebliche Vergrößerung der Verwaltungsräume. Das bedeutet eine Entwicklung der bisherigen Landkreise zu Regionalkreisen. Die dadurch entstehenden eigenständigen kommunalen Gebietskörperschaften bieten zudem erheblich verbesserte Chancen der Personalentwicklung“, sagte Heinz Müller.


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