Kommunalabgabengesetz stärkt kommunale Selbstverwaltung und erhöht Wettbewerbsfähigkeit des Landes/Kritik der Unternehmensverbände zurückgewiesen
Zur Verabschiedung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes heute im Landtag erklärte der Sprecher für Kommunalpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:
„Wir haben ein sehr wirtschaftsfreundliches Gesetz verabschiedet. Deshalb wundert mich die Kritik der Vereinigung der Unternehmensverbände. Zwei grundsätzliche Linien haben wir mit dem Gesetz verfolgt: 1. stärken wir die kommunale Selbstverwaltung, indem wir mehr Entscheidungskompetenzen auf die Kommunen übertragen und die Spielräume für kommunale Entscheidungen wesentlich vergrößern. 2. verfolgt unser Gesetz die Grundlinie, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern – das sich in Konkurrenz zu anderen Ländern befindet – erheblich erhöhen.“
Müller nannte als Beispiel die Ernährungswirtschaft mit Brauerein und Schlachthöfen. Dort falle sehr viel Abwasser an. „Wir ermöglichen im Gesetz ausdrücklich eine degressive Gebührengestaltung, was solchen Großverbrauchern sehr entgegenkommt. Wir wollen niedrigere Gebühren ermöglichen und verändern deshalb die Abschreibungsmöglichkeiten bei der Gebührenberechnung. Das kommt allen Verbrauchern entgegen.“
Für Müller ist die Kritik der Vereinigung der Unternehmensverbände daher unverständlich. Hinzu komme, dass im Bereich Wärmeversorgung die bestehende Rechtslage überhaupt nicht verändert wird. „Allerdings wollen wir auch Stadtwerken, die wir für einen wichtigen Teil unserer Wirtschaft halten, ihre Möglichkeit, sinnvoll zu wirtschaften, erhalten und stärken.“