Mit großem Unverständnis reagiert der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, auf die offizielle polizeiliche Einschätzung eines Treffens der „Heimattreuen Deutsche Jugend“ über die Osterfeiertage in einem Schullandheim bei Demmin.
Bei der als „Familientreffen“ deklarierten Veranstaltung habe „keine Gefahr für die öffentliche Ordnung“ festgestellt werden können, hieß es.
„Solche Einschätzungen können nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen werden“, sagte Ritter am Dienstag. Bei der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) handele es sich um eine der bekanntesten Nachwuchsorganisationen der rechtsextremen Szene und der NPD. „Es ist hinlänglich bekannt, dass bei solchen Treffen keine Straftaten im Sinne des Strafrechts begangen werden. Genauso bekannt ist jedoch, dass solche Treffen zur Nachwuchsgewinnung und Verbreitung rechtsextremen Gedankengutes genutzt werden“, so Ritter. Einschlägig bekannt seien darüber hinaus die in der HDJ agierenden führenden Köpfe und gern gesehenen Gäste wie die Abgeordneten der NPD-Fraktion im Schweriner Landtag.
Vor diesem Hintergrund sollten Betreiber und Träger von öffentlichen Einrichtungen, wie eben auch von Schullandheimen, genau hinsehen und mit größter Sorgfalt hinterfragen, wer „Familienfeiern“ anmeldet. „Anstatt solche Treffen lediglich zu überwachen, um festzustellen, dass keine Straftaten begangen wurden, sollten Polizei und andere zuständige Behörden noch mehr Aufklärungsarbeit leisten“, forderte Ritter. „Denn solche als friedliche Treffen getarnte Propagandaveranstaltungen bergen gravierende Gefahren für das demokratische Gemeinwesen – diesen gilt es vorzubeugen.“