Das Innenministerium als Rechtsaufsichtsbehörde hat der Hansestadt Wismar die Entscheidungen zur Haushaltssatzung 2008 übermittelt.
Mit der öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung durch die Hansestadt kann damit die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung beendet werden.
Die haushaltswirtschaftliche Situation der Hansestadt Wismar gestaltet sich im Vergleich der kreisfreien Städte als relativ stabil. „Dies ist Ergebnis einer dauerhaften wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung. Die aktuellen Entwicklungen erfordern aber auch ein rechtzeitiges Gegensteuern“, so Innenminister Lorenz Caffier.
Die Hansestadt Wismar hat einen unausgeglichen Haushalt vorgelegt. Der ausgewiesene laufende Fehlbetrag beläuft sich auf 2,6 Mio. EUR. Dieser ist u. a. auch auf erhebliche Mindereinnahmen bei den Gewerbesteuern zurückzuführen.
Die Hansestadt Wismar ist gehalten, alle Einsparmöglichkeiten konsequent auszuschöpfen. Zur Beförderung des Konsolidierungsprozesses wurde eine Reduzierung des Fehlbetrages um 1,5 Mio. EUR im Wege einer Nachtragshaushaltssatzung angeordnet.
Durch die vollständige Genehmigung der Verpflichtungsermächtigungen können jedoch wichtige Vorhaben für die Stadtentwicklung planmäßig begonnen werden.