Haushaltssanierung auf Kosten Benachteiligter

Ralf Grabow, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zu den Plänen des Finanzministeriums das Landesblindengeld zu kürzen:


„Mit dem heutigen Beschluss des Kabinetts hat die Landesregierung einen weiteren Schritt vollzogen gerade bei den Benachteiligten in unserer Gesellschaft den Rotstift anzusetzen. Ist es nicht gerade der ehemalige Sozialminister Dr. Klaus Gollert gewesen, der sich als Liberaler 1991/1992 stark gemacht hat, den Blinden in Mecklenburg-Vorpommern eine besondere Unterstützung zukommen zu lassen.

Über 16 Jahre lang waren wir stolz auf diese führende Rolle im Vergleich aller Bundesländer. Die FDP-Landtagsfraktion sieht in Sorge den Sparwahn der Landesregierung ohne, dass diese sich in geeigneter Form mit den betreffenden Verbänden in Vernehmen gesetzt hat. Wir werden umso mehr unsere Gespräche mit dem Blinden- und Sehbehinderten-Verein intensivieren. Für die FDP ist die Kürzung des Landesblindengeldes in der vorgelegten Art und Weise nicht zu akzeptieren.“