Helmut Holter über das Scheitern der Hartz-IV-Reform…
„Exakt ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Neuregelung der Hartz-IV-Sätze sind die Verhandlungen von CDU, FDP, SPD und Grünen zur Groteske verkommen“, erklärte der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, am Mittwoch nach dem erneuten Scheitern der Verhandlungen.
„Durch das beharrliche Ignorieren des gerichtlichen Auftrages, die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger transparent zu ermitteln, existenzsichernd zu gestalten und den Hilfebedürftigen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, sind die so genannten großen Volksparteien grandios gescheitert“, sagte Holter. Die Folgen dieser einmaligen Mischung aus Profilierungssucht, Unwilligkeit und Unfähigkeit der beteiligten Parteien hätten die Hilfebedürftigen zu tragen.
„Der Kuhhandel Mindestlohn gegen Rechtsstaatlichkeit – allen voran von Sozialministerin Schwesig als SPD-Verhandlungsführerin betrieben – hat schon heute dem Rechtsstaat, der Demokratie und dem Ansehen der Politik enorm geschadet“, so Holter. Es erweise sich einmal mehr, dass SPD, CDU, FDP und Grüne dem System Hartz IV verhaftet bleiben und damit auch die Betroffenen in der Perspektivlosigkeit lassen. „Sechs Jahren lang wurden die Betroffenen durch die erste willkürliche Festlegung betrogen. Jetzt müssen Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen erneut auf ein Urteil des höchsten Gerichtes warten, bis sie die Rechte bekommen, die ihnen zustehen. Die Hartz-IV-Parteien haben gegenüber den Menschen im Land versagt.“
Quelle: Fraktion DIE LINKE im Landtag M-V