Am 16. August 2007 jährt sich die Übergabe der Vorschläge der Hartz-Kommission an den damaligen Bundeskanzler Schröder zum fünften Mal. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Prof. Dr. Wolfgang Methling:
„Mit den Vorschlägen, aus denen die vier Hartz-Gesetze entstanden sind, wurde ein beispielloser und anhaltender Sozialabbau eingeleitet. Mit den Instrumenten, die sich hinter Hartz I bis IV verbergen, wird nicht die massenhafte Langzeitarbeitslosigkeit bekämpft, sondern die Langzeitarbeitslosen werden unter finanziellen, sozialen und psychischen Druck gesetzt. Ihnen wird die Schuld an ihrer Lage gegeben, und sie werden mit Alg II abgespeist, von dem sie und ihre Familien nicht leben können. In der Folge leben immer mehr Menschen in Armut. Besonders skandalös ist die stetig steigende Kinderarmut. Das Geld reicht nicht, die Kinder ausreichend zu ernähren, zu kleiden oder die erforderlichen Dinge für die Schule zu kaufen.
Es ist unglaublich, dass die dafür verantwortlichen Parteien heute die Hartz-Gesetze als Erfolg verkaufen. Von dem stets zitierten Prinzip ‚Fördern und Fordern’ ist nichts geblieben außer zunehmender Drangsalierung der Langzeitarbeitslosen. Die Hartz-Gesetze haben ganz Deutschland verändert. Die Massenarbeitslosigkeit hat sich verfestigt, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Hungerlöhne sind inzwischen an der Tagesordnung und betreffen heute bereits alle Bildungsschichten.
Wir bleiben dabei: Hartz ist Armut per Gesetz und muss weg! Erforderlich ist eine soziale Grundsicherung, von der die Menschen in Würde leben können. Solange Hartz aber nicht vom Tisch ist, muss umgehend eine Anhebung des Regelsatzes beim Alg II erfolgen. Darüber hinaus brauchen wir endlich einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Die Beschäftigten müssen von ihrer Arbeit leben können, ohne auf zusätzliche staatliche Leistungen angewiesen zu sein.“