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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Hartz IV grenzt aus und führt zu erheblichen sozialen Verwerfungen

Das Thema „Hartz IV und die Folgen“, das am kommenden Freitag vom 12. Erwerbslosenparlament erneut debattiert wird, ist nach Ansicht der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, seit Einführung von Hartz-IV zunehmend brisanter geworden.

„Kein Wunder, dass sich das Erwerbslosenparlament immer wieder mit den verheerenden Folgen von Hartz IV beschäftigen muss, hat es doch in den vergangenen fünf Jahren zu erheblichen sozialen Verwerfungen in der Gesellschaft geführt“, erklärte Frau Lück am Dienstag.

Langzeitarbeitslosigkeit und damit die regelrechte Ausgrenzung einer großen Gruppe von Menschen aus dem Arbeitsmarkt hätten sich in den vergangenen Jahren verfestigt. „Als direkte Folge der Hartz-Gesetze ist Armut auch bei uns im Land rasant gestiegen, vor allem Kinder haben darunter zu leiden, allein in M-V leben 71 000 Kinder unter der Armutsgrenze“, so Frau Lück. Es sei leider zu befürchten, dass sich die Situation in Folge der Krise noch verschärfen werde. „Wir bleiben dabei: Hartz IV ist Armut per Gesetz und muss weg“, betonte sie. Da dies jedoch auch mit der neuen Bundesregierung kaum machbar sei, müssten u.a. zumindest die Regelsätze endlich dem tatsächlichen Bedarf angepasst und das Kindergeld nicht länger angerechnet werden.

„Bei den Arbeitslosenstatistiken wird manipuliert, immer mehr Tricks werden angewendet, um weitere Gruppen aus der Statistik nehmen zu können“, kritisierte Frau Lück. Die Landesregierung verweise auf 40 000 neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse seit 2006, die aber zum großen Teil mit unwürdigen prekären Bedingungen verbunden sind. „Die Menschen verdienen so wenig, dass sie auf zusätzliche Leistungen aus Hartz IV angewiesen sind“, so Frau Lück.

Wie das Erwerbslosenparlament fordert die Linksfraktion seit langem, endlich den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns einzuführen. „Dafür muss sich die Landesregierung stark machen und nicht länger der massiven Ausweitung von Billigjobs tatenlos zusehen“, betonte Frau Lück. „Darüber hinaus ist ein stabiler ausfinanzierter öffentlich geförderter Beschäftigungssektor als Teil des allgemeinen Arbeitsmarktes überfällig.“

Claudia Schreyer


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