Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, hat erneut für die im parlamentarischen Verfahren befindliche umfassende Verwaltungsreform in Mecklenburg-Vorpommern geworben. Diese beinhaltet sowohl eine Gebietsreform auf kreislicher Ebene als auch Aufgabenübertragungen vom Land auf die Kreise und kreisfreien Städte.
„Mecklenburg-Vorpommern muss sich für die Zukunft wappnen. Wenn die Prognosen zutreffen, werden wir im Jahr 2020 noch 1,5 Millionen Einwohner sein. Das sind gut 300.000 Menschen weniger als im Jahr 2000. Mit jedem Einwohner verliert das Land ca. 2.300 Euro pro Jahr an Einnahmen aus Steuern, Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen. Hinzu kommt, dass der Solidarpakt II im Jahr 2019 ausläuft und davon ausgegangen werden muss, dass auch die Fördergelder der Europäischen Union sinken.
Diesen Rahmenbedingungen müssen wir uns stellen. Das bedeutet zuerst Kostensenkung auf Landes- und kommunaler Ebene. Neben der Aufgabenübertragung auf die Kommunen ist die Gebietsreform deshalb ein wichtiger Baustein. Wenn wir künftig statt bisher 18 Landkreise und kreisfreien Städten nur noch acht haben, lassen sich jährlich rund 40 bis 50 Millionen Euro allein an Personalkosten einsparen. Dieses jährliche Einsparpotential macht deutlich, dass die Reform so schnell wie möglich kommen muss. Die CDU-Fraktion tritt deshalb für die Umsetzung der Reform schon im nächsten Jahr ein.“
Harry Glawe betonte zugleich, dass die CDU-Fraktion bereits während der Reformbemühungen der rot-roten Koalition immer für einen Dialog mit der kommunalen Ebene eingetreten sei. Wichtiges Ziel der Kreisgebietsreform sei es deshalb, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken.
„Diesem Ziel dient auch, dass Bürgerinnen und Bürger selbst mitentscheiden sollen, wie ihr Kreis heißt und wo der Kreissitz sein soll. Die Menschen vor Ort kennen die Gegebenheiten am besten. Es wäre überheblich, wenn sich der Landtag in diesen Angelegenheiten eine Entscheidungskompetenz anmaßt. Im Parlament hat jetzt die heiße Phase der Beratungen begonnen. Wir werden alle Argumente der Sachverständigen aus der Anhörung sehr ernst nehmen. Ich bin überzeugt, dass am Ende im Landtag ein Gesetz verabschiedet wird, mit dem alle Beteiligten gut leben können“, so Harry Glawe abschließend.
Jutta Hackert