Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, hat die Kritik des ehemaligen Arbeitsministers, Helmut Holter (LINKE), und des FDP-Fraktionsvorsitzenden, Michael Roolf, am Wirtschaftsminister zurückgewiesen.
„Die Opposition versucht, im Windschatten von internationaler Finanz- und Wirtschaftskrise zu punkten. Die Kritik an der seit zwei Jahren äußerst erfolgreichen Arbeits- und Wirtschaftspolitik geht aber fehl. Wir wissen, dass es dem ehemaligen Arbeitsminister nicht gefällt, dass Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung neu ausgerichtet sind. Der Erfolg kann sich aber sehen lassen. Nach Jahren der Stagnation gibt es am Arbeitsmarkt endlich eine positive Entwicklung. Von September 2006 bis September 2008 sank die Zahl der Arbeitslosen von 158.500 auf 110.700. Wir haben die rote Laterne längst abgegeben, die Helmut Holter immer fest umklammert hielt“, so Harry Glawe.
Im Übrigen wisse der ehemalige Minister um die Problematik der Umsetzung von EU-Programmen. Helmut Holter sei während seiner Amtszeit beim Operationellen Programm zum Nachsitzen verdonnert worden. Richtlinien müssten mit der EU abgestimmt sein, um vor Ort Planungssicherheit zu geben. Die Landesregierung werde gewährleisten, dass die EU-Gelder in der Förderperiode bis 2013 zielgerichtet für den 1. Arbeitsmarkt eingesetzt würden.
„Auch die Kritik der FDP geht an der Sache vorbei. Der liberale Oppositions-Fraktionschef blieb bisher klar durchdachte eigene Konzepte zur Arbeits- und Wirtschaftspolitik schuldig. Ohne eigene alternative Konzepte ist die Kritik nur Mäkelei“, so Harry Glawe.