Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, hat von Sozialministerin Manuela Schwesig mehr Einsatz bei der Verfolgung von Landtagsbeschlüssen gefordert.
Nicht reden, sondern handeln müsse die Devise lauten.
„Der Landtag hat bereits im Januar 2008 die Aufnahme der kinderspezifischen Bedarfe in die Regelsätze nach SGB II und SGB XII gefordert. Grundlage war ein Antrag der Koalitionsfraktionen, der die konkrete Ermittlung des Kinderbedarfes unter Einbeziehung einer vollständigen Abdeckung entwicklungsbedingter Kosten wie Schulausstattung, Teilnahme am Mittagessen an Kindertagesstätten und Schulen verlangte“, erläuterte Harry Glawe.
Fast ein Jahr ist seither vergangen. Nun wird eine Rede im Bundesrat angekündigt. Das ist eindeutig zu wenig. Gerade weil es zu diesem Sachverhalt nicht nur den Bundesratsantrag von Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, sondern inzwischen auch ein einstimmiger Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz gibt, braucht es keine neuen Bundesratsreden, sondern echte Initiativen. So könnte die Ministerin durchaus mit ihrem Parteifreund Arbeitsminister Olaf Scholz sprechen und für die Aufnahme der kinderspezifischen Bedarfe in die Regelsätze nach SGB II und SGB XII werben“, machte Harry Glawe deutlich.