Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion hat das heute im Landtag verabschiedete Dritte Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes als wichtigen Baustein zur Verbesserung der Bildungschancen für alle Kinder in Mecklenburg-Vorpommern bezeichnet.
„Mit der heutigen Verabschiedung der Novelle des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG) verbessert die Koalition aus SPD und CDU die Betreuung in den Kindereinrichtungen, sichert mehr Bildung von Anfang an, stärkt den Erziehungsauftrag und die Wertevermittlung in den Einrichtungen und erhöht zugleich deutlich die vom Land bereitgestellte finanzielle Unterstützung. Das neue KiföG ist ein wichtiger Baustein für mehr Bildungsgerechtigkeit in unserem Land“, so Harry Glawe.
„Mit dem Gesetz wird der Betreuungsschlüssel im Kindergarten von 1:18 auf 1:17 abgesenkt. Dies ist ein erster wichtiger Schritt, um die bildungspolitischen Akzente des Gesetzes in der Praxis auch wirksam werden zu lassen. Wichtigstes Element ist hierbei der Bildungsplan 0 bis 10 in Verbindung mit der Erhöhung der Zeiten für Fort- und Weiterbildung von Tagespflegepersonen sowie der Erhöhung des Zeitumfangs für mittelbare pädagogische Arbeit im Kindergartenbereich auf fünf Wochenstunden. Ich freue mich, dass als Ergebnis der Öffentlichen Anhörung explizit die Werteerziehung und die religiöse Bildung als weiterer Bildungs- und Erziehungsauftrag in das Gesetz aufgenommen werden konnten. Präzisiert wurden als Ergebnis der Anhörung im Sozialausschuss auch die Reglungen zur Gesundheitsvorsorge und der Suchtvorbeugung. So ist nun festgeschrieben, dass in den Kindertageseinrichtungen und den Räumen der Kindertagespflege nicht geraucht und keine alkoholischen Getränke zu sich genommen werden dürfen.
Das Land erhöht zugleich die finanzielle Unterstützung für die Kinderbetreuung massiv. Für dieses Jahr stellt das Land 9,2 Mio. Euro zusätzlich bereit. Im kommenden Jahr werden zur Verbesserung der Bildung und zur Reduzierung der Gruppengröße insgesamt 27 Mio. Euro verwendet. Das bedeutet, dass die ursprünglich angekündigte Erhöhung um 15 Mio. Euro im Jahr 2011 erneut kräftig aufgestockt wurde. 7 Mio. Euro werden allein zur Verkleinerung der Kindergartengruppen und zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels zusätzlich bereitgestellt. Weitere 5 Mio. Euro dienen der Verbesserung der Bildung. Im Gesetz verankert wird auch die Elternentlastung in Höhe von mindestens sieben Mio. Euro und das kostenfreie Mittagessen für Kinder aus SGB II-Haushalten.
Die CDU ist mit dem neuen KiföG hoch zufrieden. Wir haben uns in wichtigen Punkten durchsetzen können und so wesentliche Verbesserungen für die Kinderbetreuung und mehr Bildung von Anfang an erreicht“, so Harry Glawe.