Mecklenburg-Vorpommern weiter im Spitzenfeld der Leistungen
Der neue Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, hat die in der kommenden Woche auf der Tagesordnung des Landtages stehende Endabstimmung zur Neuregelung des Landesblindengeldes verteidigt.
Der vom ehemaligen Sozialminister Erwin Sellering unterbreitete Vorschlag sei durch den Landtag grundlegend überarbeitet worden. Damit sei gesichert, dass Mecklenburg-Vorpommern weiter in der Spitzengruppe der Länder liege, wenn es um den Nachteilsausgleich von Menschen mit Behinderungen gehe.
„Die Landtagsfraktionen von SPD und CDU haben den Gesetzentwurf des Sozialministers im Lichte der Anhörungen des Landtages noch einmal neu bewertet und im Ergebnis entscheidende Veränderungen vorgenommen. Damit wird den berechtigten Interessen der Betroffenen entgegen gekommen und gleichzeitig der finanziellen Situation des Landes Rechnung getragen“, so Harry Glawe. „Statt der vom Sozialministerium vorgeschlagenen Absenkung des Landesblindengeldes auf 333 Euro wird dieses nur auf 430 Euro abgesenkt.
Dies ist eine deutliche Verbesserung gegenüber dem bisherigen Vorschlag. Zudem wird das Landesblindengeld für Kinder und Jugendliche in der bisherigen Höhe von monatlich 273,05 Euro beibehalten, die angedachte Kürzung ist somit vom Tisch. Außerdem tritt die Neuregelung erst zum 1. Mai 2009 in Kraft und damit vier Monate später als ursprünglich vorgesehen. Mit den Veränderungen am Gesetzentwurf ist ein vernünftiger Weg gefunden, um einerseits den zweifelsohne vorhandenen erhöhten Bedarfen von blinden Menschen gerecht zu werden.
Gleichzeitig sind die Ergebnisse des länderübergreifenden Benchmarking berücksichtigt worden. Trotzdem wird Mecklenburg-Vorpommern auch weiter zu den Bundesländern gehören, die blinde und auch stark sehbehinderte Menschen am stärksten unterstützen.
Mecklenburg-Vorpommern gewährt unter den neuen Bundesländern weiterhin das höchste Landesblindengeld“, machte Harry Glawe deutlich.