Harry Glawe: LINKE gegen Ausweitung des Opferschutzes

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, hat das Verhalten der Fraktion DIE LINKE in Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen im Rechtsausschuss kritisiert. Die LINKE habe dort versucht, zusätzliche Mittel für die Ausweitung des Opferschutzes zu blockieren.

„Gestern wurden die Beratungen zum Doppelhaushalt 2010/2011 im Rechtsausschuss abgeschlossen. In diesem Zusammenhang hatte die Koalition durch Umschichtungen eine Aufstockung der Mittel für den Opferschutz auf den Weg gebracht. Die Fraktion DIE LINKE hat versucht, diese Aufstockung zu verhindern und gegen die entsprechenden Anträge gestimmt. Dies ist ein Schlag ins Gesicht aller Opfer von Gewalttaten und Missbrauch. Es ist mir unverständlich, wieso die LINKE den Opfern von Straftaten Hilfe und Unterstützung verweigern will“, so Harry Glawe.

Die Koalitionsfraktionen hatten beantragt, die Zuschüsse an Vereine zur Förderung der Opferhilfeberatung aufzustocken. Es soll damit die Möglichkeit psychosozialer Prozessbegleitung von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden ermöglicht werden, die von körperlicher und sexueller Gewalt betroffen sind. Zu den Aufgaben einer solchen Prozessbegleitung gehören vor allem die Vorbereitung der Betroffenen auf eine Anzeige, die Begleitung zur Polizei und zur Staatsanwaltschaft, die Vorbereitung auf und die Begleitung in der Hauptverhandlung, erläuterte der CDU-Fraktionsvorsitzende.

„Um prozessuale Rechte von Kindern und Jugendlichen sicherzustellen, ist eine psychosoziale Prozessbegleitung wichtig. In Schwerin gibt es sehr gute Erfahrungen mit einer solchen Prozessbegleitung. Damit sichergestellt werden kann, dass diese Arbeit fortgesetzt wird, haben die Koalitionsfraktionen die entsprechenden Haushaltsmittel um 100.000 auf dann 342.000 Euro aufgestockt. Dass die LINKE diesen Antrag ablehnte, ist unverständlich“, so Harry Glawe abschließend.

Jutta Hackert