Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, spricht sich für eine Unterstützung der Kommunen durch das Land bei der Umsetzung des Bundesprogramms „Kommunal-Kombi“ aus.
„Die Schaffung neuer sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern ist eine wichtige Aufgabe in unserem immer noch von hoher Arbeitslosigkeit geprägten Land. Insbesondere Landzeitarbeitslose in strukturschwachen Regionen profitieren leider zu selten vom allgemeinen wirtschaftlichen Aufschwung und Wachstum. Daher hat der Bund für diejenigen, die selbst bei einem starken Wirtschaftswachstum nicht den Weg aus der Arbeitslosigkeit zurück in einen Job finden, ein Förderprogramm aufgelegt. Dieses ist durch die Kommunen, also die Landkreise und kreisfreien Städte, vor Ort umzusetzen. Sie sind sowohl als Verwalter und Organisator als auch als Arbeitgeber gefordert. Dies ist eine große, nicht gerade leichte Aufgabe, bei der sie einerseits neben der Bundesförderung in Höhe von 600 € plus 200 € Sozialversicherungsbeiträge auch die eigenen zukünftigen Ausgaben für die Kosten der Unterkunft beim Arbeitslosengeld II einsparen, andererseits sich aber auch selbst finanziell beteiligen müssen. Zudem können sie auf diesem Weg zusätzliche Dienstleistungen für den Bürger kostengünstig anbieten. Ein Programm, bei dem dank der finanziellen Förderung durch den Bund beide Seiten profitieren – sowohl die Langzeitarbeitslosen als auch die Kommunen. Die Kommunen sind nun gefordert, selbst anzupacken und die Initiative zu ergreifen.
Gleichwohl besteht immer noch die Schwierigkeit der Umsetzung vor Ort. Hier können die Landkreise und kreisfreien Städte schnell an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit stoßen – die personellen und finanziellen Ressourcen sind insbesondere in den wirtschaftlich schwachen Landkreisen begrenzt. Daher wird sich das Land einem möglichen Hilfeersuchen der Kommunen nicht verschließen können. Der Umfang der Unterstützung kann sich jedoch nur auf das zwingend Notwendige beschränken, was einer näheren Prüfung vorbehalten ist. Erste Ergebnisse können hier bereits in der kommenden Woche durch das zuständige Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus vorgelegt werden.
Die CDU wird somit die Kommunen mit ihren Problemen nicht allein lassen. Die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit in unserem Land ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der auch in Zukunft alle anpacken“, so Harry Glawe abschließend.