Debatte zu Länderfusionen überflüssig
Der am Dienstag gewählte Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, hat die vom SPD-Fraktionschef im Bundestag angestoßene Debatte zu Länderfusionen als überflüssig bezeichnet.
Er erinnerte zugleich daran, dass die Regierungspartner in Mecklenburg-Vorpommern einen Ausbau der Kooperation im Norden vereinbart hätten (Ziffer 351 ff des Koalitionsvertrages).
„Kooperationen im Norden ja – Länderfusion nein. Die aktuelle Debatte, die unter Rückgriff auf die Wirtschafts- und Finanzkrise angeschoben wurde, ist in der Sache nicht neu. Diese Fusionsdebatten bringen uns allerdings auch kein Stück voran. Deshalb lehnen wir sie ab. Für uns ist klar, dass jedes Bundesland zunächst einmal seine eigenen Hausaufgaben machen muss.
Dies gilt gerade im Hinblick auf Landesfinanzen und Verwaltungsapparat. Hier ist Mecklenburg-Vorpommern im Übrigen gut aufgestellt und braucht den Vergleich mit anderen nicht scheuen. Klar ist, dass wir im Norden enger zusammenarbeiten sollten und auch können. Diese Einsicht ist nicht neu. Die bereits bestehenden Formen der Zusammenarbeit können durchaus intensiviert und wo möglich auch durch gemeinsame Institutionen nach außen demonstriert werden.
Wir haben sicher in vielen Bereichen gleich gelagerte Interessen, die gemeinsam zu artikulieren sind. Beispiele wären für mich der Ausbau der Infrastruktur gegenüber dem Bund oder die Industriepolitik, wo es gegenüber der EU um unsere Werft- und Hafenstandorte geht. Klar ist aber auch: Eine intensivere Zusammenarbeit der Landesregierungen und staatlichen Verwaltungen im Norden bedeutet nicht automatisch die Aufgabe der eigenen Identität.
Es geht nicht um den Nordstaat, sondern um effektive und kostengünstige Verwaltungsstrukturen im Interesse der Menschen“, so Harry Glawe.