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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Harry Glawe: Koalition im Bund stellt sich Problemen

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, zeigte sich nach der Billigung des Koalitionsvertrages auf Bundesebene durch den Bundesausschuss der CDU zufrieden mit den Ergebnissen.

„Im Bund ist der Stillstand der Großen Koalition überwunden. Die Regierungspartner haben wichtige Weichenstellungen für mehr Arbeit, mehr Bildung, mehr Gerechtigkeit und mehr Solidarität vereinbart. Jetzt gilt es, das Vereinbarte Schritt für Schritt umzusetzen. Die steuerliche Besserstellung für Familien und die Verbesserungen beim Kindergeld in Höhe von monatlich 20 Euro gehen in eine sehr gute Richtung. Ebenfalls sind die Verdreifachung des Schonvermögens von 250 auf 750 Euro pro Lebensjahr für ALG II-Empfänger und die Erweiterung der Hinzuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose wichtige sozialpolitische Verbesserungen. Die Koalition unterstreicht damit für jeden sichtbar, dass die Angstmache vor gelb-schwarzer Kälte völlig unangebracht war.

Vor der Koalition liegen schwierige Aufgaben: Beim Gesundheitsfonds wird man gute Lösungen finden müssen. Die nach dem Verfassungsgerichtsurteil erforderliche Neuorganisation der ARGEN steht an. Eine Vereinfachung des viel zu komplexen deutschen Steuerrechts muss erfolgen. Die neue Koalition im Bund weicht diesen Herausforderungen nicht aus, sondern arbeitet an Lösungen. Sie investiert in die Zukunft und schafft mit Steuererleichterungen die Basis für den dringend benötigten wirtschaftlichen Aufschwung. Die Ausweitung der Ausgaben des Bundes für Bildung ist hierbei besonders zu begrüßen. Auch die beabsichtigte Ausweitung der Versorgungsforschung ist für das durch den demografischen Wandel  geprägte dünn besiedelte Gesundheitsland Mecklenburg-Vorpommern sehr wichtig.

Lobbyisten aus allen Ecken werden weiter versuchen, die Menschen in Angst zu versetzen und für ihre profanen Zwecke einzusetzen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die Politik auch in den Ländern sachlich und ehrlich bleibt. Einer Profilierung gegen Berlin geben wir eine klare Absage. Nur gemeinsam sind die Probleme zu meistern“, so Harry Glawe abschließend.

Jutta Hackert


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