Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, hat nach den heutigen Presseberichten zur Frage des Essenszuschusses angekündigt, im Rahmen seiner Informationstour durch 24 Kindergärten kurzfristig auch das Landesamt für Gesundheit und Soziales zu besuchen.
„Die heutige Kritik in den Medien ist für mich nicht nachvollziehbar. Deshalb werde ich mich aus erster Hand über das Antragsverfahren informieren. Wir waren uns in der Koalition einig, dass dieses Verfahren unbürokratisch sein muss. Gleichzeitig ist jedoch klar, dass es auch nachprüfbar sein soll, denn schließlich geht es hier um Steuergelder, und deren Verwendung kann am Ende auch der Landesrechungshof unter die Lupe nehmen.“ Der CDU-Landtagsabgeordnete wies die Kritik der Fraktion DIE LINKE zurück, nach welcher die entsprechende Richtlinie nicht allen Trägern bekannt sei. „Die Richtlinie ist bekannt und öffentlich“, so Harry Glawe.
„Für mich steht aber auch fest, dass das Land nicht zulassen wird, dass die Caterer einfach die Preise anheben, um an das zusätzliche Geld des Landes zu kommen. Wo Preisanhebungen drohen, muss neu ausgeschrieben werden“, mahnte der CDU-Politiker.
„Zudem sind die örtlichen Träger der Jugendhilfe in der Verantwortung. § 21 Absatz 6 des Kindertagesstättenfördergesetz von 2004 legt fest, dass der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Übernahme des Elternbeitrages einschließlich der Verpflegungskosten abzüglich der häuslichen Ersparnis verpflichtet ist. Nach einem von der Landesregierung in Auftrag gegebenen und dem Sozialministerium vorliegenden Gutachten beträgt diese so genannte häusliche Ersparnis in Mecklenburg-Vorpommern 1,00 Euro. Die im Land bisher vorhandene breite Spreizung von 1,28 Euro bis 2,20 Euro müssen die Träger der Jugendhilfe erklären. Das Land gewährt am 1. August 2008 einen Zuschuss von 1,50 Euro und damit 0,50 Euro mehr als nach dem Gutachten erforderlich. Somit sind eventuelle Preissteigerungen auf jeden Fall erfasst“, machte Harry Glawe deutlich“, kritisierte Harry Glawe mit Blick auf Landkreise und kreisfreie Städte als Träger der Jugendhilfe.