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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Harry Glawe: Demokratie ist wehrhaft

Klarer Ausgrenzungskurs gegenüber Extremisten ist richtig

HGCDer Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, hat deutlich gemacht, dass der auf eine klare Ausgrenzung gerichtete Kurs gegenüber der rechtsextremistischen NPD richtig sei und richtig bleibe.

Die CDU-Fraktion werde sich auch zukünftig an dieser mit Beginn der Legislaturperiode vereinbarten Grundlinie orientieren, um den Rechtsextremisten keine zusätzlichen Plattformen für die Verbreitung ihrer menschenverachtenden Ideologie zu geben.

„Wir setzen uns im Landtag und vor Ort jeden Tag mit dem extremistischen Gedankengut auseinander und stellen uns der Auseinandersetzung mit den Feinden der Demokratie. Wir sehen uns hier in Mecklenburg-Vorpommern in erster Linie in der konkret praktischen Auseinandersetzung für eine tolerante und mitmenschliche Gesellschaft.

Diese wird von der Wissenschaft an unseren Hochschulen begleitet. Die Erfahrungen mit den Vertretern der NPD im Parlament und in der Fläche des Landes zeigen, dass wir diesen keinen Platz einräumen dürfen.

Mecklenburg-Vorpommern geht im Landesparlament wie auch mit den Erlassen des Innenministeriums zur Wehrhaften Demokratie und dem jüngst erfolgten Verbot einer Kameradschaft diesen klar auf Ausgrenzung orientierten Weg. Wir unterstreichen damit für jeden sichtbar, dass die NPD – auch wenn sie noch nicht verboten ist – eben keine ‚normale’ Partei ist.

Die Entscheidung, nicht gemeinsam mit einem Vertreter der Rechtsextremisten vor den Teilnehmern einer Seminargruppe der Hochschule München zu diskutieren bzw. mit gleichem Zeitbudget versehen befragt zu werden, war deshalb absolut richtig“, machte Harry Glawe deutlich.


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