Hansestadt Rostock: Rechtsstreit mit der Landesregierung nicht hilfreich

SPD-Abgeordneter Borchert: Haushaltskonsolidierung konsequent fortsetzen
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert, rief alle Beteiligten heute zu einer sachlichen Diskussion über die Finanzpolitik der Hansestadt Rostock auf.

Die Schuld für die finanzielle Situation der Stadt bei der Landesregierung zu suchen ist erstens ganz klar falsch und zweitens auch nicht hilfreich. Ein Rechtsstreit hilft erst recht nicht weiter. Stattdessen sollten die Vertreter der Hansestadt Rostock nach vorn blicken und die Haushaltskonsolidierung konsequent fortsetzen, so Rudolf Borchert.
Die Veräußerung von öffentlichem Eigentum ist in solchen Situationen allerdings nicht immer zu empfehlen. Nur wer Strukturentscheidungen trifft, handelt verantwortlich. Der bloße Verkauf von Tafelsilber ist nur Aktionismus, der mit nachhaltiger Finanzpolitik wenig zu tun hat. Langfristig schadet er der Stadt sogar, weil die Veräußerung von öffentlichem Eigentum kommunale Handlungsspielräume empfindlich beschneidet, betonte der Finanzpolitiker.