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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Halbtagsparlament würde Arbeitsfähigkeit in Frage stellen

Wolf-Dieter Ringguth: Halbtagsparlament würde Arbeitsfähigkeit in Frage stellen – Vorschlag aus Sachsen-Anhalt geht fehl

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, hat den Vorschlag des sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer zur Schaffung von Teilzeit-Landtagen zurückgewiesen. „Mecklenburg-Vorpommern ist ein Flächenland. Wenn der Landtag hier eine ernsthafte Arbeit leisten und dabei auch seine Kontrollfunktion gegenüber der Landesregierung erfüllen will, kann dies nicht als Halbtagsbeschäftigung erfolgen. In Mecklenburg-Vorpommern steht der Landtag vor der nicht einfachen Aufgabe, die Herausforderungen der demografischen Entwicklung, die sich in allen gesellschaftlichen Bereichen zeigen, zu gestalten.

Die Grosse Koalition bringt aktuell eine Reihe von wichtigen Reformvorhaben auf den Weg, die die Zukunft des Landes sichern. Weil darüber hinaus die Länder über den Bundesrat auch an bundespolitischen Fragestellungen mitwirken, ist es unbestritten richtig, dass über diese Fragen auch in den Landesparlamenten diskutiert wird. Ein Wechsel zu einem Halbtagsparlament wäre im Übrigen gleichzusetzen mit einer Beschneidung der Arbeitsfähigkeit des Landtages. Eine solche lehnen wir ab“, so Wolf-Dieter Ringguth.


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