Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, kritisiert, dass Ministerpräsident Erwin Sellering trotz der anhaltenden, berechtigten massiven Kritik an der Kürzung des Landesblindengeldes festhält.
„Dies ist umso unverständlicher, weil er in seiner gestrigen Regierungserklärung mehrfach auf die notwendige Chancengleichheit aller verwiesen hat und diese angeblich stärken will“, sagte Frau Müller am Mittwoch.
Nach den Worten des Ministerpräsidenten sei es „Aufgabe des Starken, dem Schwächeren zu helfen, damit er auf eigenen Füßen stehen und sein Leben selbst meistern kann“. „Dieses erklärte Ziel steht in eklatantem Widerspruch zu seinen Kürzungsplänen“, so Frau Müller. Wenn das Landesblindengeld gekürzt werde, dann sei die Regierungserklärung das Papier nicht Wert, auf dem sie geschrieben steht. „Ein Ministerpräsident für die blinden und hochgradig sehbehinderten Menschen im Land und für die mehr als 36 000 Menschen, die sich bisher mit ihrer Unterschrift gegen eine Kürzung des Landesblindengeldes ausgesprochen haben, wird er dann wohl nicht mehr sein“, so Frau Müller.