Die Union muß endlich die Karten auf den Tisch legen …
Zum „Guttenberg-Papier“ erklären Christine Scheel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Kerstin Andreae, wirtschaftspolitische Sprecherin:
Die Union muss endlich die Karten auf den Tisch legen: Die angeblich „obsolete Stoffsammlung“ aus dem Wirtschaftsministerium ist nämlich nichts anderes als eine Wunschliste für eine schwarz-gelbe Koalition.
In dem Papier steht, was Merkel, Guttenberg und Westerwelle wirklich planen: Kündigungsschutz und Mindestlohn weg, Unternehmenssteuern runter, Mehrwertsteuer rauf, Kernkraft gut, Verbraucher- und Umweltschutz schlecht. Das ist die Blaupause für Schwarz-Gelb.
Die Wählerinnen und Wähler müssen wissen: Sie sollen die Steuerentlastungen für Unternehmen mit einer höheren Umsatzsteuer bezahlen. Die kommunalen Kassen werden geplündert und Arbeitnehmerrechte geschliffen.
Guttenberg hat nichts aus der Krise gelernt.
Ökonomie und Ökologie werden klassisch gegeneinander ausgespielt und nicht zusammengedacht. Umweltvorschriften werden ausschließlich als Wirtschaftsbremse und nicht als Innovationsmotor gesehen.
Deutschland muss die Finanz- und Wirtschaftskrise als Chance zur ökologischen Modernisierung der Industrie nutzen. Nur wenn der Blaumann grün wird, hat er Zukunft.