Aktuelle Stunde im Landtag von M-V

Das Glas ist in M-V nicht mal halb voll. M.M.

„Menschen, die arbeiten, müssen von ihrer Arbeit gut leben können. Wer arbeitet, muss Anteil haben am gesellschaftlichen Wohlstand. Das ist meine Vorstellung von sozialer Marktwirtschaft“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in der Aktuellen Stunde des Landestages Mitte Dezember.

Dem wird sicherlich niemand widersprechen. Nur: Es ist auch wichtig, dass hoch qualifizierte und engagierte Menschen, die unverschuldet Handicaps aufweisen, nicht zu dauerhaften Praktikanten verkommen, die letztendlich für „Nüsse“ arbeiten.

Es ist zusätzlich ebenso wenig hinnehmbar, dass einst sittenwidrige Jobs, also Jobs, die vor den Agenda 2010-Reformen nicht einmal als solche offiziell deklariert waren, weil sie erbärmlich bezahlt und unter erbärmlichen Bedingungen absolviert wurden, inzwischen einen Status als „Arbeit“ erhalten.

Weiterhin ist nicht akzeptabel, dass Arbeitende immer mehr unbezahlte Überstunden leisten, die nicht bezahlt werden, und ihr Gehalt noch über das Jobcenter aufstocken lassen müssen.

Zwar  merkt die Ministerpräsidentin an, dass sich die offiziellen Arbeitslosenzahlen „halbiert“ haben, aber auch das ist nicht korrekt. Warum? Weil die Empfänger von SGB II-Leistungen, die Ein-Euro-Jobber, die in (oft sinnlosen) Weiterbildungen „geparkten“ potenziellen Arbeitnehmer, berufliche Rehabilitanden, Schein-Selbständige, unfreiwillige Vorruheständler und geringfügig Beschäftigte in der offiziellen Arbeitslosen-Statistik gar nicht erfasst werden.

Treffend ist hingegen Schwesigs Erklärung zu den geringen Löhnen im Land: „Mecklenburg-Vorpommern wird auf Dauer nur dann konkurrenzfähig mit andern Regionen sein, wenn wir auch bei den Löhnen attraktiv sind. Es kann nicht so bleiben, dass die Löhne bei uns niedriger sind als in den westdeutschen Ländern.“ Alles andere würde bedeuten, dass auch die letzten Fachkräfte, die diese Bezeichnung verdienen, M-V Adieu sagen.

Über die Höhe des Mindestlohnes wird aber noch zu diskutieren sein, der längst nicht mehr Schritt hält mit den real zunehmenden Belastungen bei Mieten, allgemeinen Lebenshaltungskosten, Gebühren, Energiepreisen oder Grundnahrungsmitteln.

Es gibt 2018 eben viel zu tun. Packen wir es am 24.12. aus und ab 1.Januar 2018 an!

Kommentar – Marko Michels