Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Günter Rühs, hat die LINKE aufgefordert, ihren gegenüber dem Hessischen Ministerpräsidenten erhobenen NS-Vergleich sofort zurückzunehmen und sich beim Hessischen Ministerpräsidenten zu entschuldigen.
„Bei aller Emotionalität der politischen Debatte muss diese doch ehrlich bleiben. Der heute von der LINKEN erhobene NS-Vergleich gegenüber dem Hessischen Ministerpräsidenten ist nicht hinnehmbar. Die LINKE schert mit solchen Vergleichen aus der Zusammenarbeit der demokratischen Parteien aus. Ich erwarte, dass die LINKE ihren Vergleich sofort zurück nimmt. Wenn sich die LINKE die Mühe gemacht hätte, das inzwischen viel diskutierte Interview in der Wirtschaftswoche (www.wiwo.de/politik-weltwirtschaft/politik-muss-notwendige-haerte-haben-419310) zu lesen, wäre sicher auch ihr aufgefallen, dass sich das Wort ‚Arbeitspflicht‘ zwar in einer Frage, nicht aber in einer Antwort gefunden hat“, so Günter Rühs.
„Im Übrigen beinhalten die von Rot-Grün im Bund beschlossenen und Rot-Rot in Mecklenburg-Vorpommern umgesetzten Hartz IV-Gesetze bereits das Prinzip Förderung und Fordern. Ich kann nur an alle an der Debatte um die Hartz IV-Reformen Beteiligten appellieren, Ehrlichkeit an den Tag zu legen“, so Günter Rühs abschließend.
Jutta Hackert