Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Günter Rühs, betont die sozialen Komponenten der heutigen Einigung der CDU/CSU-FDP-Koalition im Bund zur Gesundheitsreform:
„Die heutige Einigung der Regierungskoalition im Bund zur Gesundheitsreform ist ein gutes Signal für die medizinische Versorgung in unserem Land. Damit ist die Finanzierung für die gesetzlichen Krankenversicherungen nachhaltig abgesichert. Das für das kommende Jahr dringend benötigte zusätzliche Geld ist nun vorhanden und stellt die Krankenversorgung auf eine sichere finanzielle Basis. Dies erfolgt auch sozial ausgewogen, da die Beitragserhöhung paritätisch durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen finanziert werden. Beim Zusatzbeitrag gewährleistet zudem ein Sozialausgleich, dass niemand unverhältnismäßig und außerhalb seiner Leistungsfähigkeit zusätzlich belastet wird. Die zudem beschlossenen kräftigen Einsparungen begrüße ich ebenfalls, da sie ein positives Signal für mehr Sparsamkeit und Kostenbewusstsein sind. Wir dürfen nicht immer nur auf die Einnahmeseite schauen und immer mehr Geld durch den Staat umverteilen, sondern wir müssen auch auf der Ausgabenseite Korrekturen vornehmen und schauen, wie wir das Geld zielgenauer und besser einsetzen können.
Daher bin ich optimistisch, dass mit dieser Gesundheitsreform die Eigenverantwortung des Einzelnen, aber auch die Selbstverwaltung und der Wettbewerb im Gesundheitswesen gestärkt wurden. Es ist somit eine gute Reform, die angemessen auf die Herausforderung unserer Zeit – den demografischen Wandel und den medizinisch-technischen Fortschritt – die passenden Antworten gefunden hat. Eine maßvolle Reform, die niemanden in seiner Leistungsfähigkeit überfordern wird und die Lasten sowohl auf Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer gleichermaßen verteilt“, so Günter Rühs abschließend.