Günter Rühs: Ausweitung der Optionslösung auch in M-V prüfen

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Günter Rühs, sieht im Rahmen der erforderlichen verfassungskonformen Präzisierung der Struktur der Arbeitsverwaltung die Chancen, dass mehr Kommunen die Betreuung der Arbeitslosen selbst übernehmen.

„Das Optionsmodell hat sich auch in Mecklenburg-Vorpommern durchaus bewährt. In der gegen viel Widerstand der damaligen rot-roten Landesregierung durchgesetzten Optionskommune Ostvorpommern läuft es nicht schlechter als in den ARGEn. Manche Reibungsverluste konnten sogar vermieden werden, weil die Zuständigkeiten von Anbeginn an klar und eindeutig waren.

Im Rahmen der nun über eine Grundgesetzänderung angestrebten verfassungskonformen Regelung wird es zu einer Ausweitung der Zahl der Optionskommunen kommen. Bisher sind diese auf bundesweit 69 begrenzt. Ich denke, es sollte gerade angesichts der ab 2011 absehbaren neuen Kreisstrukturen noch einmal offensiv durch die jeweiligen kommunalen Körperschaften geprüft werden, ob die Option auch in unserem Bundesland häufiger gezogen werden kann. Die CDU-Fraktion hat eine große Sympathie für eine eigenverantwortlichen Lösung“, so Günter Rühs.

Jutta Hackert